términos y condiciones

 

 


Infigam barcode equipment 
Engdener Str. 57
48465 Schuettorf
Deutschland


Fassung von 2013-01-14


Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und infigam barcode equipment beim Versandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.


Teilnehmer

infigam barcode equipment schliesst Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftstüchtige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit juristischen Personen.

Vertragsgegenstand

infigam barcode equipment liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte infigam barcode equipment nachträglich erkennen, dass sich bei infigam barcode equipment ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird infigam barcode equipment den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung seitens des Kunden, gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen.


Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch infigam barcode equipment zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von infigam barcode equipment durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird infigam barcode equipment jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.

 

Widerrufsfrist

Um wirksam zu werden, muss der Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt werden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Fristablauf. Die Länge der Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens dann zu laufen, wenn der Verbraucher eine wirksame Widerrufsbelehrung erhalten hat, im Fernabsatz jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). 

Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung

  • Sie muss in Textform dauerhaft beim Kunden vorliegen.
  • Sie muss den Verbraucher darüber belehren, dass er ein Widerrufsrecht hat und wie er es ausüben kann.
  • Sie muss Namen und Anschrift desjenigen enthalten, an den die Widerrufserklärung oder die Warenrücksendung zu richten ist.
  • Sie muss einen Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist enthalten.
  • Beim Haustürgeschäft muss die Widerrufsbelehrung außerdem einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs enthalten (§ 312 Abs. 2 BGB).

Erlöschen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht, bis die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

 

Rechtsfolgen des Widerrufs

Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus $357 BGB: Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, ist er nicht mehr an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung gebunden, so dass kein wirksamer Vertrag geschlossen ist. Erhaltene Waren muss der Verbraucher zurücksenden, wenn sie sich für den Paketversand eignen. Andernfalls wird infigam barcode equipmentder, wenn er seinen Rückgabeanspruch durchsetzen will, die Ware abholen. 

Die Kosten der Rücksendung werden vom Verbraucher getragen, wenn:

  • der Preis der zurückzusendenden Ware den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
  • der Preis zwar höher ist, der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs aber noch keine Gegenleistung oder Teilzahlung erbracht hat.

infigam barcode equipment trägt auf jeden Fall die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht (sogenannte Falschlieferung), insbesondere dann, wenn sie mangelhaft war.

 


Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte infigam barcode equipment nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei infigam barcode equipment verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann infigam barcode equipment entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird infigam barcode equipment umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch infigam barcode equipment oder den Kunden erstatten.

Lieferung

Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg besteht bis zu einem Warenwert von 500,00 Euro Deckung seitens der Post, DPD oder FedEx. Lieferungen per Brief sind grundsätzlich nicht versichert und reisen ausschließlich auf Risiko des Kunden.

Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden. Sichtbare Beschädigungen (auch an der Verpackung) müssen sofort beim jeweiligen Spediteur/Lieferservice/Post gemeldet werden. Wird dies unterlassen, besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber infigam barcode equipment.

Preis

Die Preisangaben im Katalog / Onlineshop / Angebot sind Bruttopreise und enthalten die am Tage der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Die am Tage des Vertragsabschlusses gültige Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer etc.

Eigentumsvorbehalt

infigam barcode equipment behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit infigam barcode equipment im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf infigam barcode equipment bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits infigam barcode equipment die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von infigam barcode equipment erhält.

Gewährleistung

infigam barcode equipment gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und / oder der Ankündigung von infigam barcode equipment bzw. des Herstellers erwarten kann.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Dauer der Gewährleistung ist die vom Hersteller der Ware übliche Gewährleistungsdauer (abhängig vom Hersteller der Ware).

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass infigam barcode equipment die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 1 Woche seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es infigam barcode equipment frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen infigam barcode equipment und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von infigam barcode equipment. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei infigam barcode equipment oder der Versandort des ersten Versenders, der für infigam barcode equipment tätig wird.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist 48465 Schuettorf oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von infigam barcode equipment, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

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